Bankgeheimnis

Kreditinstitute sind mit dem Bankgeheimnis dazu verpflichtet, Daten in Bezug auf Kunden gegenueber Dritten geheim zu halten. Das
betrifft die Vermoegensverhaeltnisse und die Bankbeziehungen. Bankkunden unterliegen zudem auch dem Schutz gegenueber den
Finanzbehoerden. Gemaess § 30 a der Abgabenordnung ist dies Geregelt. Jedoch fallen nicht alle Regelungen oder Situationen
unter das Bankgeheimnis. Aufgrund des Bankgeheimnisses kann so ein Angestellter der Bank von seinem
Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen, wie es in der Zivilprozessordnung geregelt ist. Falls jedoch ein konkreter verdacht auf
Steuerhinterziehung besteht, muessen die Kreditinstitute gegenueber den Finanzbehoerden Auskunft geben, allerdings darf
Ausnahmslos nur in diesem Fall Auskunft gegeben werden. Vom Bankgeheimnis muessen sich Banken fern halten, wenn
ein Kontoinhaber verstorben ist. Das Erbschaftssteuerfinanzamt ist in diesem Fall ueber den Tod des Kontoinhabers zu
benachrichtigen. Festgelgt ist im Sozialgesetzbuch, das wenn Guthaben oder Vermoegensgegenstaende von einem Kreditinstitut
verwaltet werden, die Agentur fuer Arbeit Auskunft von jedem erhalten kann. Grosskredite, Millionenkredite und Organkredite sind ein
besonders wichtiger Aspekt des Bankgeheimnisses, die an die Bundesanstallt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weiter
zu geben sind. Das Gesetz verpflichtet zu dem gegen Geldwaesche und zur Meldung von entsprechenden Krediten das
Aussenwirtschaftsgesetz. Jeder kann mit der standardisierten Auskunfts moeglichkeit der Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungen
Zugriff auf Stammdaten der Kunden erhalten.